Vor ca. 10 Tagen hat der Europäische Gerichtshof ein höchst umstrittenes Urteil zur Arbeitszeiterfassung verkündet. Danach muss die Arbeitszeit eines jeden Mitarbeiters vollumfänglich erfasst und dokumentiert werden. Das Gericht lässt allerdings viele Fragen offen, um beurteilen zu können, welche konkreten Anforderungen jetzt an Arbeitgeber zum System der Arbeitszeiterfassung gestellt werden und ab wann die Neuregelung denn tatsächlich gilt. Hier räumt das Gericht den Mitgliedsstaaten Gestaltungsspielräume ein.

Das bedeutet, dass sich das Urteil nicht direkt an die Unternehmen und damit auch nicht direkt an die Arztpraxisinhaber richtet. Auf nationaler Ebene müssen zunächst die Einzelstaaten entscheiden, wie die Vorgaben des Urteils interpretiert und umgesetzt werden sollen. Der deutsche Arbeitsminister hat bereits angekündigt, in den nächsten Monaten auf die Unternehmensverbände, Gewerkschaften etc. zuzugehen, um diese in den Findungsprozess einzubeziehen. Es kann davon ausgegangen werden, dass es zu differenzierenden Lösungen bei Arbeitszeiterfassungssystemen bei Groß- und Kleinunternehmen kommen wird.

Der Arztpraxisinhaber muss daher jetzt nichts unmittelbar tun, sondern kann abwarten, wie sich dieser Findungsprozess auf Bundesebene gestaltet. Die KBV dürfte ebenfalls in diesen Prozess involviert werden, gleiches dürfte für die Praxissoftwarehersteller gelten. Die einzige konkrete Maßnahme wäre derzeit, sich einen Überblick über vorhandene Zeiterfassungssysteme zu verschaffen.