Jeder Arzt, der sich derzeit in einer laufenden Honorar-, Verordnungs- oder Plausibilitätsprüfung befindet, sollte sein Verfahren auf die Neuregelungen hin überprüfen.

Im Terminservice- und Versorgungsgesetz, welches seit dem 11.5.19 in Kraft ist, gibt es auch zwei wichtige und entlastende Neuregelungen in der Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Verkürzung der Verjährungsfrist

Honorarkürzungen und Regressforderungen dürfen nur noch 2 Jahre rückwirkend gefordert werden und nicht mehr 4 Jahre rückwirkend wie bisher. Nach diesseitiger Rechtsauffassung kann die Einrede der Verjährung nicht nur für künftige Verfahren gelten, sondern auch für alle laufenden Verfahren. Bei den Honorarkürzungsverfahren beginnt der Lauf der Verjährungsfrist ab Erlass des Honorarbescheides, bei den verordneten Leistungen ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Leistungen verordnet worden sind. Prüfen Sie also, wie sich die verkürzte Verjährungsfrist auf Ihr Verfahren auswirkt. Sollten Sie noch Verfahren aus den Jahren 2013ff in der Prüfung haben, sollten Sie schriftlich die Einrede der Verjährung erheben. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die Prüfgremien sich noch keine abschließende Meinung dazu gebildet haben, wie man mit der gesetzlichen Neuregelung in laufenden Verfahren umgehen soll.

Absenkung der Regresssummen

Zur Absenkung der Regressbeträge in einer Verordnungsprüfung hat der Gesetzgeber eine Differenzschadensberechnung eingeführt. Bisher wurde der Gesamtbetrag einer „unwirtschaftlichen“ Verordnung regressiert, obwohl der Patient ja ein Medikament bekommen hat. Nunmehr muss die Prüfstelle den Differenzbetrag zwischen der unwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Verordnung berechnen. Nur diese Summe kann dann noch gefordert werden

Wegfall von diversen Prüfungsbereichen

Eine weitere Entlastung ergibt sich für den Arzt dadurch, dass künftig keine Prüfungen mehr im AU-Bereich, sowie für Verordnungen von Krankenhausbehandlungen, Reha- und Vorsorgeleistungen durchgeführt werden. Im realen Prüfungsalltag spielen diese Themen ohnehin keine Rolle, so dass der Gesetzgeber hier nur etwas nachvollzieht, was der Realität ohnehin entspricht.

Ferner hat der Gesetzgeber angeordnet, dass die Vertragspartner bis November 2019 die Zufälligkeitsprüfung, auch Stichprobenprüfung genannt, neu regeln müssen und zwar dahingehend, dass eine solche Prüfung nur noch aufgrund eines begründeten Antrages der Krankenkassen eingeleitet werden darf. Bisher hat man 2%-3% der statistisch nicht auffälligen Ärzte in einem KV-Gebiet stichprobenartig ausgewählt, um zu prüfen, ob trotzdem Unwirtschaftlichkeiten festzustellen sind. Es dürfte interessant werden, wie die Krankenkassen künftig solche Anträge im Einzelfall begründen wollen.