Eine vor dem SG Berlin von einem Facharzt für Allgemeinmedizin geführte Klage gegen die Kürzung seines Honorars wegen Unwirtschaftlichkeit der abgerechneten GOP 03212 (Chronikerzuschlag) hatte aufgrund der Feststellung Erfolg, die Prüfungsstelle sei für die Durchführung reiner Abrechnungsprüfungen nicht zuständig. Diese auf die Übereinstimmung der vertragsärztlichen Abrechnung mit dem Regelwerk des EBM und der Honorarverteilungsregelungen sowie auf die Korrektheit der Abrechnung hinsichtlich der Leistungserbringung und ihrer Zuordnung zu den Leistungspositionen des EBM gerichteten Prüfungen bzw. sachlich rechnerischen Richtigstellungen seien – im Gegensatz zu Zufälligkeitsprüfungen, bei denen es um Honorarkürzungen aufgrund der Abrechnung einer GOP geht – durch die KV durchzuführen.

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 13.03.2019 – S 83 KA 328/17

Quelle: ARGE Medizinrecht

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