Der Gesetzgeber hat im Termin Service – und Versorgungsgesetz den § 101 Abs. 1 Satz 8 SGB V neu gefasst und angeordnet, dass der gemeinsame Bundesausschuss innerhalb einzelner Arztgruppen nach Fachgebieten, Facharztkompetenzen und/oder Schwerpunktkompetenzen differenzierte Mindest – oder Höchst – Versorgungsanteile für Ärzte dieser Fachgebiete festlegen kann. Der GBA hat auch zügig eine Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie am 16.5.2019 bekannt gemacht, die nochmals am 20.6.2019 abgeändert wurde. Dabei wurden erstmals Mindest- und Höchstquoten für weitere Arztgruppen festgelegt. Das dahinterstehende Ziel des Gesetzgebers sind Instrumente für eine sachgerechte Versorgungsituation vor Ort zu schaffen.

Der GBA hat Mindest – und Höchstquoten für die Arztgruppe der Fachinternisten festgelegt. (Paragraph 101 Abs. 1 Satz 8 SGB VI. V. M. Paragraph 13 Abs. BedPIRL) Der Bezug ist dabei immer die regionale Verhältniszahl gemäß § 8 Abs. 4 BedPIRL. Für die Rheumatologen wurde eine Mindestquote von 8 % festgelegt. Höchstquoten existieren nunmehr bei den Kardiologen von maximal 33 %, 25 % bei den Gastroenterologen, 18 % bei den Pneumologen und 25 % bei den Nephrologen.

Diese neue Regelungen wirken sich auch im Zulassungsverfahren in folgenden Punkten aus:

Erteilung von Neuzulassungen

Bisher war es so, dass Anträge auf Zulassung eines Arztes oder auf Zulassung eines MVZ oder auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem gesperrten Gebiet gemäß § 95 Abs. 2 Satz 9 und 10 SGB V abgelehnt wurden. Nunmehr kann einem solchen Zulassungsantrag trotz angeordneter Zulassungsbeschränkungen stattgegeben werden, wenn damit die Festlegungen  nach § 101 Abs. 1 Satz 8 befolgt werden. Das bedeutet, dass Neuzulassungen trotz Überversorgung in einem gesperrten Planungsbereich möglich sind, wenn die Mindestquote nicht erreicht wird. Dies gilt nur mehr für die Rheumatologen und Nervenärzte. Ferner sind in einem offenen Planungsbereich Anträge auf Zulassung abzulehnen, wenn die Höchstquoten überschritten sind – vgl. § 95 Abs. 2 Satz 9 SGB V. Diese Anordnung betrifft dann die Kardiologen, Gastroenterologen Neurologen und Nephrologen.

Auswahlverfahren nach partieller Entsperrung – § 26 BedPIRL; die Nachbesetzungsverfahren gemäß §103 Absatz 3A, 4 SGB V und die Nachbesetzung von genehmigten Anstellungen – § 103 Absatz 4a Satz 5/Absatz 4b Satz 4 SGB V

In diesen Bereichen bestehen noch rechtliche Unsicherheiten in der Auslegung der Normen. Die schwerpunktgleiche Nachbesetzung ist auch bei überschrittenen Höchstquoten möglich. Fraglich ist aber, ob eine schwerpunktübergreifende Nachbesetzung möglich sein kann, wenn die Höchstquote überschritten ist. Es stellt sich auch die Frage, ob bei der Nachbesetzung von genehmigten Anstellungen die Quotenregelung ohne Auswirkung bleibt. Auch hier gehen die Meinungen derzeit noch auseinander.

Sonderbedarfszulassungen

Es ergibt sich die Frage, ob ein Antrag auf Sonderbedarfszulassung ausgeschlossen ist, wenn die Höchstquoten überschritten sind. In den §§ 36,37 BedPIRL werden keine Einschränkungen für den Fall der Überschreitung von Höchstquoten formuliert. Basierend auf der bisherigen Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 28.6.2017 – B 6 K 28 / 16 R schließt ein hoher Versorgungsgrad in einem Planungsbereich die Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs grundsätzlich nicht aus. Maßgeblich ist nach Auffassung des Gerichts ausschließlich die konkrete Versorgungslage bezogen auf eine spezielle Qualifikation, für die die Sonderbedarfszulassung begehrt wird.