In den letzten Jahren hatte sich die honorarärztliche Tätigkeit von niedergelassenen Ärzten in Krankenhäusern, gerade im operativen Bereich, zu einer festen Größe etabliert. Dies führte dazu, dass auch der Gesetzgeber diese Entwicklung zur Kenntnis nahm und dies auch im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren formuliert hat. So heißt es in der Bundestagsdrucksache 17/999 2,26 dass der Einsatz nicht fest angestellter Honorarärzte im Krankenhaus einer weit verbreiteten Praxis entspräche.

Bedauerlicherweise hatte der Gesetzgeber die honorarärztliche Tätigkeit in den relevanten Gesetzen nicht klar durchdekliniert. Dies führte dazu, dass in den letzten 2-3 Jahren die Rechtsprechung die honorarärztliche Tätigkeit immer mehr zurückgedrängt hat. Der Höhepunkt dieser Entwicklung ist das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 4.6.2019 – B12 R 11/18 R, wonach ein Honorararzt „regelmäßig“ als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter angesehen wird. Begründet wird dies u. a. mit der Feststellung, dass der Honorararzt regelmäßig in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses eingegliedert sei. Er nutze die personellen und sachlichen Ressourcen des Krankenhauses. Es gebe keine unternehmerischen Entscheidungsspielräume.

Damit ist die honorarärztliche Tätigkeit nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern es kommt auf die Umstände und Vereinbarungen des Einzelfalles an. Man muss sich aber der rechtlichen Konsequenzen, gerade als Krankenhausträger bewusst sein, wenn man künftig noch mit Honorarärzten arbeiten will. Man sollte als Krankenhaus auf jeden Fall ein Statusfeststellungsverfahren beim DRV Bund nach § 7a SGB IV durchführen, um eine sichere Einordnung einer möglichen Sozialversicherungspflichtigkeit zu haben oder nicht. Ansonsten droht ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden durch spätere Nachzahlung von Beiträgen. Verschärft wird diese Situation jetzt noch zusätzlich durch das am 18.7.2019 Inkraft getretene Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Hier droht noch zusätzlich eine Sanktion, wenn man als Arbeitgeber (KH) „leichtfertig“ zu tragende Beiträge vorenthält.

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