Wir bekommen in den letzten Tagen wiederholt Anfragen, wie man mit den Unsicherheiten und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie umgehen soll. Dies gilt auch für alle im Gesundheitswesen tätigen Unternehmen. Einige Aspekte sollen nachfolgend angesprochen werden.

Wichtig für Arbeitgeber

1. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Als Arbeitgeber sind Sie für einen gefahrlosen und sicheren Betriebsablauf verantwortlich. Ob in der Arztpraxis, in Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen müssen Sie Schutzmaßnahmen  und Verhaltensmaßnahmen organisieren. Aufgrund der Coronavirus müssen daher unter Umständen einige Betriebsabläufe verändert und angepasst werden. Die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus muss verringert oder zumindest reduziert werden. Diese Fürsorgepflicht gilt insbesondere gegenüber den angestellten Mitarbeitern. Maßnahmen wie Aufklärung, Zurverfügungstellung von Desinfektionsmittel bis hin zur Entbindung von der Arbeitspflicht können in Betracht kommen.

2.    Beschäftigungspflicht

Aufgrund des Arbeitsvertrages haben Ihre Angestellten einen Anspruch auf Beschäftigung. Schließt z.B. die Behörde Ihr Unternehmen, ändert dies nicht am Anspruch des Mitarbeiters. Eine solche Schließung liegt im Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Die Gehälter müssen daher weiter gezahlt werden, auch dann, wenn die Behörde das Unternehmen aus reiner Prävention schließt. Sollte es der Tätigkeitsbereich des Mitarbeiters es zulassen, sollte man den Mitarbeitern die Arbeit im Homeoffice erlauben.

3.    Entgeltfortzahlung

Der Arbeitgeber hat das Entgelt der Arbeitnehmer weiterhin zu zahlen, denn dieser trägt das Betriebsrisiko auch für einen wirtschaftlich geringeren Umsatz sowie für eine behördliche Schließung des Unternehmens.

Die einseitige Anordnung von „Zwangsurlaub“ und Überstundenabbau ist nicht möglich, sondern kann nur einvernehmlich gestaltet werden. Die Entgeltpflicht entfällt nur, wenn sich ein Risiko verwirklicht, dass außerhalb des Betriebsrisikos des Arbeitgebers liegt, z.B. bei behördlicher Anordnung einer Quarantäne des Mitarbeiters.

Im Krankheitsfalle verbleibt es bei der üblichen 6 wöchigen Entgeltfortzahlung. Nach Ablauf von 6 Wochen übernimmt die Krankenkasse gemäß § 44 SGB V das Krankengeld. Es besteht keine Lohnfortzahlungspflicht bei behördlich angeordneter Quarantäne oder positiver Testung.

Pflichten haben Arbeitnehmer

Die Arbeitsplicht bleibt grundsätzlich auch in Corona Zeiten bestehen. Einen Anspruch auf Homeoffice Arbeit gibt es ohne arbeitsvertragliche Regelung nicht. Fehlt der Arbeitnehmer ohne berechtigten Grund, entfällt sein Anspruch auf Lohnzahlung.

Sollte im Unternehmen ein konkreter Coronafall bestehen und mithin eine Ansteckungsgefahr, bedeutet dies einen triftigen Grund zum Fernbleiben vom Arbeitslatz, wenn keine andere zumutbare Tätigkeit (Homeoffice) ausgeübt werden kann.

Dies gilt analog auch bei notwendiger Kinderbetreuung für arbeitende Eltern, die trotz nachgewiesener Bemühungen keine Betreuung realisieren konnten. Hier besteht ein Anspruch auf bezahlte Freistellung für einige Tage, es sei denn, der Anspruch ist im Arbeitsvertrag abbedungen.

Hinweise im Umgang mit wirtschaftlichen Folgen

1.Sonstige Hilfen von Bund und Länder

siehe obigen Artikel zu Antragsoptionen bei wirtschaftlichen Hilfen

2.Entschädigung durch die Behörde

Arbeitnehmer erhalten nach § 56 IFSG einen Ausgleich für den erlittenen Verdienstausfall, wenn sie aufgrund behördlicher Verfügung in Quarantäne geschickt werden. Der Arbeitgeber hat das Arbeitsentgelt für die ersten 6 Wochen für den Staat an den Arbeitnehmer zu zahlen und tritt damit in Vorleistung. Der Arbeitgeber hingegen hat dann die Möglichkeit, sich die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag innerhalb von 3 Monaten erstatten zu lassen. Gleiches gilt für den Verdienstausfall von Selbstständigen. Ansprüche können an das zuständige Gesundheitsamt gerichtet werden.

3.Kurzarbeitergeld

Arbeitgeber können bei vorübergehenden unabwendbaren Ereignissen Kurzarbeitergeld unter den Voraussetzungen der § 95ff. SGB III beantragen. Das gilt auch für die präventive behördliche Schließung von Unternehmen wegen der Corona Pandemie.

Die Mitarbeiter erhalten dann grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. (67% bei 1 Kind im Haushalt). Bei Anzeige bis 31.03.2020 hat der Arbeitgeber 80 % der Sozialversicherungsbeiträge für das ausgefallene Bruttoentgelt zu zahlen. Für die Arbeitslosenversicherung müssen keine Beiträge gezahlt werden. Bei Anzeige ab 01.04.2020 fallen für den Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge an.

Beachten Sie die dreimonatige Ausschlussfrist für die Anzeige. Der Antrag ist bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen.