Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: VI ZR 92/19, sollten Ärzte bei der Behandlung von Privatpatienten kennen.

Die Verpflichtung des Arztes zur wirtschaftlichen Aufklärung ist an sich nichts Neues, zumal diese auch im Patientenrechtsgesetz im Jahre 2013 ausdrücklich normiert wurde. Thematisiert wurde das Thema der wirtschaftlichen Aufklärung primär beim Angebot von individuellen Gesundheitsleistungen des Arztes gegenüber gesetzlich Versicherten.

Ärzte müssen aber auch Privatpatienten über Mehrkosten bei nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethoden informieren, die möglicherweise nicht von der PKV übernommen werden. Ein häufig anzutreffender Fall in der Praxis. Den schwarzen Peter haben aber die Privatpatienten. Der Privatpatient muss nachweisen, dass er bei vollständiger wirtschaftlicher Aufklärung die Leistung nicht in Anspruch genommen hätte. Er muss nachweisen, dass ihm durch die unterlassene wirtschaftliche Aufklärung ein Schaden entstanden ist, da er ansonsten die Behandlung nicht in Anspruch genommen hätte.

Im Streitfall ging es um Krampfadern, die ambulant behandelt wurden. Der Chirurg wandte eine neue Methode an, bei der die erkrankten Venen von innen mit einem Bioklebstoff verschlossen werden („VenaSeal closure System“ – Kosten 3.500,- €). Wie zu erwarten war, lehnte der private Krankenversicherer die Kostenübernahme ab, da es sich um ein „wissenschaftlich nicht etabliertes Verfahren“ handeln würde.

Eine Klage hiergegen blieb ohne Erfolg: Die Methode sei jedenfalls im Behandlungszeitpunkt nicht anerkannt gewesen, anerkannte Alternativen habe es aber gegeben. Mit der nun vom BGH entschiedenen Klage verlangt der Ehemann der Patientin für diese das Behandlungshonorar von dem Chirurgen zurück.

Der BGH hat festgestellt, dass Ärzte über wirtschaftliche Dinge, also die Kosten, informieren müsse, nicht aber allumfassend. Bei Privatpatienten sei die Situation anders, weil hier die Kenntnis vom Umfang des Versicherungsschutzes grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Patienten liegt, so der BGH. Im vorliegenden Fall hätte der Chirurg die Patientin dazu anhalten müssen, sich bei ihrer PKV zu vergewissern, ob sie für die neue Behandlungsmethode auch aufkommt.